Am Sonntag, 22. und Montag, 23. März entscheidet Italien über die Zukunft der Justiz.
Beim sogenannten Justizreferendum stimmen alle Italienerinnen und Italiener darüber ab, ob die Laufbahn von Richter:innen und Staatsanwält:innen getrennt und damit die Verfassung geändert werden soll oder nicht.
Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Infos zum Referendum.
So kannst du dir deine eigene Meinung bilden und gut informiert zur Wahl gehen.
Justizreferendum 2026: Sollen diese Berufswege getrennt werden?
Richter/Richterin
Leitet die Gerichtsverhandlung, prüft Beweise und Zeugenaussagen und entscheidet über Schuld oder Unschuld sowie über die Strafe.
Genauere Infos zu diesem Berufsbild
Richter:innen leiten Gerichtsverfahren und treffen am Ende die Entscheidung.
Sie verschaffen sich einen Überblick über den Fall, prüfen Beweise, hören beide Seiten an und entscheiden nach den geltenden Gesetzen. Am Ende steht ein schriftlich begründetes Urteil über Schuld bzw. Unschuld und Strafmaß.
Ihr Ziel ist eine unabhängige, faire und objektive Entscheidung.
Aufgaben
- Leiten die Gerichtsverhandlung
- Hören Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Beteiligte an
- Prüfen und bewerten Beweise
- Wenden Gesetze an und legen sie aus
- Entscheiden über Schuld oder Unschuld
- Legen Strafe oder Freispruch fest
- Begründen das Urteil schriftlich
Ausbildung (Italien / Südtirol)
- Jurastudium
- Staatliche Aufnahmeprüfung („Concorso in Magistratura“)
- Danach Tätigkeit als Magistrat:in (Richter:in oder Staatsanwält:in)
Für das Referendum wichtig: Die Reform will, dass Staatsanwält:innen und Richter:innen zwei komplett getrennte Berufswege haben – ohne Wechselmöglichkeit.
Staatsanwalt/Staatsanwältin
Untersucht Straftaten, sammelt Beweise, klagt verdächtige Personen an und vertritt den Staat vor Gericht.
Genauere Infos zu diesem Berufsbild
Ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin vertritt den Staat im Strafverfahren.
Er oder sie prüft, ob eine Straftat vorliegt, leitet Ermittlungen ein, sammelt Beweise und entscheidet, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.
Aufgaben
- Leitet Ermittlungen gemeinsam mit der Polizei
- Ordnet Maßnahmen an (z. B. Hausdurchsuchungen)
- Prüft und bewertet Beweise
- Entscheidet über Anklage oder Einstellung
- Vertritt die Anklage vor Gericht
- Kann Berufung einlegen
Ausbildung (Italien / Südtirol)
- Jurastudium
- Staatliche Aufnahmeprüfung („Concorso in Magistratura“)
- Danach Tätigkeit als Magistrat:in (Richter:in oder Staatsanwält:in)
Für das Referendum wichtig: Die Reform will, dass Staatsanwält:innen und Richter:innen zwei komplett getrennte Berufswege haben – ohne Wechselmöglichkeit.
Unterschied Staatsanwalt und Anwalt
Während der Staatsanwalt bzw. die Staatsanwältin den Staat vertritt, verteidigt ein Anwalt bzw. Anwältin eine Privatperson oder ein Unternehmen – dabei gibt es verschiedene Arten, zum Beispiel Strafverteidiger:innen, Zivilanwält:innen oder Familienanwält:innen.
Wie wird gewählt?
Beim Referendum bekommst du einen Stimmzettel mit einer Frage zur Verfassungsänderung. Du kannst mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen, indem du das entsprechende Kästchen ankreuzt.
Formulierung der Frage auf dem Stimmzettel
«Approvate il testo della legge di revisione degli artt. 87, decimo comma, 102, primo comma, 104, 105, 106, terzo comma, 107, primo comma, e 110 della Costituzione approvata dal Parlamento e pubblicata nella Gazzetta Ufficiale del 30 ottobre 2025 con il titolo „Norme in materia di ordinamento giurisdizionale e di istituzione della Corte disciplinare“?»
Wenn du JA ankreuzt,
bist du dafür, dass die Justizreform umgesetzt wird: Richter:innen und Staatsanwält:innen sollen künftig getrennte Laufbahnen haben und auch ihre Selbstverwaltung wird neu organisiert.
Argumente für JA
Für die Reform sind vor allem die Regierungsparteien rund um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Mitte-rechts-Koalition), Justizminister Carlo Nordio sowie viele Strafverteidiger:innen.
Sie sagen:
- Das Losverfahren bei der Besetzung der Räte soll verhindern, dass Posten untereinander verteilt werden.
- Durch die Trennung der Rollen wird deutlicher, wer anklagt und wer entscheidet – das stärkt den fairen Prozess.
- Die Reform stärkt die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz.
- Getrennte Räte sorgen für klarere Regeln und mehr Kontrolle.
Wenn du NEIN ankreuzt,
bist du dafür, dass alles so bleibt wie bisher: Richter:innen und Staatsanwält:innen gehören weiterhin zur gleichen Berufsgruppe und es bleibt beim gemeinsamen Selbstverwaltungsrat.
Argumente für NEIN
Gegen die Reform sprechen sich vor allem Oppositionsparteien rund um Oppositionsführerin Elly Schlein vom Partito Democratico, Teile der Richterschaft und einige Jurist:innen aus.
Sie sagen:
- Die Reform könnte die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und für politischen Einfluss erleichtern.
- Die gemeinsame Laufbahn hat sich bewährt und der Wechsel zwischen den Funktionen kann sinnvoll sein.
- Die Trennung löst nicht das Problem langsamer Gerichtsverfahren – dafür brauche es mehr Personal und Ressourcen.
- Zwei getrennte Räte machen das System komplizierter.
Es handelt sich um ein bestätigendes Verfassungsreferendum.
Das heißt: Es gibt kein Mindestquorum – das Ergebnis ist unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig. Das bedeutet, wenn „Ja“ mehr Stimmen bekommt, gewinnt „Ja“. Wenn „Nein“ mehr Stimmen bekommt, gewinnt „Nein“. Egal wie viele Menschen wählen gehen.
Wahlberechtigt sind alle italienischen Staatsbürger:innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
WAHLAUSWEIS NICHT VERGESSEN
FAQ zum Wahlausweis
FAQ zum Wahlausweis
Was ist ein Wahlausweis?
Der Wahlausweis ist ein Dokument, mit dem du bei einer Wahl deine Stimme abgeben darfst. Er bestätigt, dass du wahlberechtigt bist.
Warum muss ich ihn zur Wahl mitbringen?
Du musst den Wahlausweis ins Wahllokal mitbringen, damit die Wahlhelfer:innen sehen können, dass du wählen darfst. Ohne Wahlausweis kannst du in der Regel nicht wählen.
Was wird mit dem Wahlausweis gemacht?
Im Wahllokal wird dein Wahlausweis kontrolliert. Danach bekommst du den Stimmzettel. Der Wahlausweis wird abgestempelt oder unterschrieben, damit bestätigt ist, dass du gewählt hast.
Ich habe noch keinen – wo kann ich ihn beantragen?
Den Wahlausweis bekommst du normalerweise automatisch von deiner Gemeinde zugeschickt.
Falls du keinen erhalten hast, kannst du ihn beim Gemeindeamt deines Wohnortes beantragen. Das geht meist persönlich, schriftlich oder teilweise auch online.
Was tun, wenn er voll ist?
Wenn alle Felder (Stempel) voll sind, kannst du bei deiner Gemeinde einen neuen Wahlausweis beantragen.
Was tun, wenn ich ihn verloren habe?
Melde dich sofort bei deiner Gemeinde. Dort bekommst du einen Ersatzausweis.
Warum ein Referendum?
Das Parlament hat die Justizreform eigentlich bereits beschlossen. Aber weil es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelt, gelten besondere Regeln: Es braucht in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit. Diese Mehrheit wurde nicht erreicht.
Laut italienischer Verfassung muss in diesem Fall ein bestätigendes Referendum stattfinden.
Alle Bürger:innen können und sollen also mitentscheiden.
Bei dieser Form von Referendum gibt es kein Beteiligungsquorum – entscheidend ist nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Kein Quorum
Es gibt keine Mindestbeteiligung. Das Ergebnis ist gültig, egal wie viele Menschen wählen – entscheidend ist, wofür sich die Mehrheit der Wähler:innen entscheidet.
Was ist ein bestätigendes Referendum?
Dabei stimmen die Bürger:innen darüber ab, ob eine bereits vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung endgültig in Kraft treten soll oder nicht.
Andere Formen von Referenden in Italien
Abrogatives Referendum
Damit können Bürger:innen ein bestehendes Gesetz ganz oder teilweise abschaffen.
Hier gibt es ein Quorum: Mindestens 50 % der Wahlberechtigten müssen teilnehmen, sonst ist das Ergebnis ungültig. Aktivist:innen oder Gruppen sammeln dafür Unterschriften. Wenn genügend zusammenkommen, wird die Frage zur Abstimmung zugelassen. Es müssen 500.000 Unterschriften von wahlberechtigten Personen gesammelt werden. Das sind ungefähr so viele Unterschriften wie die gesamte Bevölkerung Südtirols. Ein Referendum kann aber auch von fünf Regionalräten beantragt werden.
Regional- und Kommunalreferenden
In Regionen oder Gemeinden kann über lokale Themen abgestimmt werden, zum Beispiel über regionale Gesetze oder wichtige Entscheidungen vor Ort. Regeln, Fristen und manchmal auch Quoren können von Region zu Region unterschiedlich sein, es gilt das regionale Gesetz.
Beispiel: Wenn zwei Provinzen überlegen, sich zusammenzuschließen, können die Menschen vor Ort per Referendum gefragt werden.
Consultivo/das beratende Referendum Behörden fragen die Bevölkerung nach ihrer Meinung, aber das Ergebnis ist nicht rechtlich bindend. Es ist eher ein Stimmungsbarometer. Es wird genutzt wenn Politiker:innen wissen wollen, wie die Leute zu einem Thema stehen, bevor sie entscheiden.
Warum solltest du wählen gehen?
- Weil du direkt mitentscheidest: Beim Referendum geht es um eine konkrete Ja/Nein-Frage.
- Weil das Ergebnis immer zählt: Es gibt kein Quorum – auch wenn wenige wählen gehen, ist das Ergebnis gültig.
- Weil es um die Verfassung geht: Verfassungsänderungen beeinflussen, wie der Staat langfristig funktioniert.
- Weil es die Justiz betrifft: Also ein System, das über Rechte, Strafen und Fairness entscheidet.
- Weil deine Stimme Gewicht hat: Jede Stimme kann den Unterschied machen – besonders bei knappen Ergebnissen.
- Weil Demokratie Beteiligung braucht: Wenn viele junge Menschen wählen, werden ihre Perspektiven stärker berücksichtigt.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Wählen kannst du am Sonntag, 22. März, von 7:00 bis 23:00 Uhr und am Montag, 23. März von 7:00 bis 15:00 Uhr. Direkt danach beginnt die Auszählung der Stimmen.
Mit ersten Ergebnissen ist noch am selben Abend zu rechnen. Das offizielle Endergebnis wird spätestens am nächsten Tag vom Innenministerium veröffentlicht. Die Ergebnisse findest du auf der Website des italienischen Innenministeriums (Ministero dell’Interno).
Was danach passiert, hängt vom Ergebnis ab:
- Gewinnt JA, tritt die Verfassungsänderung nach der offiziellen Verkündung in Kraft.
- Gewinnt NEIN, bleibt die bisherige Regelung bestehen und die Reform ist abgelehnt.
